Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ck sales Vertriebsgesellschaft mbH
1.1 Nachfolgende Bedingungen der Firma ck sales Vertriebsgesellschaft mbH gelten für alle Kaufverträge und sonstige Verträge, die zwischen der ck sales Vertriebsgesellschaft mbH und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) abgeschlossen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB's unserer Kunden sind auch dann unverbindlich, wenn die ck sales Vertriebsgesellschaft mbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die Beurteilung und Abwicklung von Verträgen mit ausländischen Kunden richtet sich nach deutschem Recht. Internationales Kaufrecht (UN-Kaufrecht) oder sonstiges zwischenstaatliches Recht wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Nachträgliche Änderungen werden in einem Angebotsnachtrag oder der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
3.1 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande.
3.2 Die Auftragsbestätigung wird von der ck sales Vertriebsgesellschaft mbH erstellt, sobald der Vertragsinhalt zwischen den Vertragspartnern in allen erforderlichen Einzelheiten feststeht.
3.3 Sämtliche Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3.4 Über erforderliche Änderungen am Liefergegenstand, die nach Aufwand berechnet werden, ergeht ein gesondertes Angebot.
4.1 Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind verbindlich.
4.2 Zahlungen sind unabhängig von Rechnungsstellung oder Rechnungserhalt sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 14 Tagen nach Lieferung oder Rechnungsstellung Zahlung leistet. Unbeschadet dessen kommt der Kunde durch Mahnung in Verzug. Die Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiseinsatz. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
5.1 Die vereinbarte Lieferung beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
6.1 Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages sowie innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Mitarbeiter der Auftragnehmerin, weder selbst noch durch andere, weder direkt noch indirekt, abwerben oder abwerben lassen, um sie bei sich, bei einem Subunternehmen oder bei einem anderen Unternehmen, an dem er maßgeblich beteiligt ist, anzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, es sei denn, die Auftragnehmerin hat vorher ihre Einwilligung zur Beschäftigung des Mitarbeiters gegeben.
6.2 Bei einer direkten oder indirekten Beschäftigung eines Mitarbeiters der Auftragnehmerin während des laufenden Vertragsverhältnisses bzw. innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erklärt sich der Kunde in Anerkennung der Kosten für die Einstellung und Ausbildung dieses Mitarbeiters bereit, einen Betrag in Höhe von 80 % des zuletzt bezahlten Bruttojahresentgelts einschließlich der vereinbarten variablen Vergütungsbestandteile zu zahlen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sich hierbei um eine Vorausschätzung der Kosten für den Verlust der Auftragnehmerin und nicht um eine Strafe handelt.
7.1 Erfüllungsort ist Schönebeck.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die zu beanstandende Klausel wird durch eine solche ersetz, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.
ck sales Vertriebsgesellschaft mbH (Stand: Juli 2024)